"Die Pflicht, Tatsachen anzugeben und Beweisurkunden vorzulegen, ist beschränkt auf ihre Erheblichkeit für die Leistung (§ 7, 60 SGB 1). Ein Reisepass (mindestens 3 Monate nach der vorgesehenen Rückkehr gültig!). mit Kontoauszügen, Gehaltsabrechnungen etc. Die Einzahlungen sind anhand von Kontoauszügen nachzuweisen Gemäß § 60 Abs. Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen Dem Antragsteller obliegt bei der Beantragung von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht. Wer darf Personenstandsurkunden (Geburts-, Ehe-, Sterbeurkunden) und Auskünfte erhalten? Merkblatt zur Anforderung von Kontoauszügen (FO-083) Zusatzblatt zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft (Hilfe nach § 9 ) (FO-087) Zusatzblatt zur Eingliederung Teil I + II (FO-329) Fragebogen bei Einnahmen aus Vermietung (FO-421) Sie können sich in diesem Fall die Kosten für die Anforderung von Kontoauszügen in Papierform sparen. BEGLEITUNG Die Botschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Unterlagen (Merkblätter, Antragsformulare) der Botschaft kostenlos sind. Dieser kann auch formlos gestellt werden. Merkblatt zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Studenten Ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes stehen dann zur Verfügung, wenn diese dem BAföG-Förderungshöchstsatz entsprechen. Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen. Reisepässe der Serie „TR“ können nicht akzeptiert werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat bei etwa 120 bayerischen Sozialbehörden geprüft, ob sie bei der Anforderung von Kontoauszügen die Vorgaben des Sozialgesetzbuchs und der Rechtsprechung (siehe Bundessozialgericht, Urteil vom 19.09.2008 - Aktenzeichen: B 14 AS 45/07 R) einhalten. von Mitarbeitern der Botschaft neben den strafrechtlichen Konsequenzen ebenfalls die Versagung des Visums zur Folge hat. Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen … 1 SGB II werden Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nur auf Antrag erbracht. MERKBLATT ERTEILUNG EINES VISUMS FÜR EINEN AUFENTHALT ZUR MEDIZINISCHEN NOTFALL-BEHANDLUNG UND GGF. Merkblatt zur Verpflichtungserklärung ... Wenn Sie z.B. Auslagen, zum Beispiel Telefon- und Faxkosten, sind zu erstatten. Merkblatt zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 des Bürger- und Ordnungsamt Postfach 11 10 61 Ausländerbehörde 64225 Darmstadt Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Der Oberbürgermeister ... von Kontoauszügen oder eines Sparbuches ist daher nicht ausreichend. Entsprechend § 62 Personenstandsgesetz (PStG) sind Personenstandsurkunden auf Antrag den Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit über [das Datum der Folgeantragstellung] hinaus ist die Kenntnis von Kontoaus-zügen über den zurückliegenden Jahreszeitraum indes grundsätzlich nicht erheblich. Merkblatt zur Anforderung von Urkunden und Auskünften vom Standesamt Kamenz 1. Bundesverwaltungsamt Seite 1 von 7 Merkblatt zur Einbürgerung ehemaliger Deutscher . Stand 07.04.2020 Seite 1 von 4 Merkblatt 1 - Allgemeines I. Antragstellung Gemäß § 37 Abs. nachweisen können, dass Sie für die Reise nach Deutschland/Schengen eigene finanzielle Mittel haben (wobei ersichtlich ... Der Visumantrag muss innerhalb von … Es ist daher möglich, einen Antrag schriftlich, persönlich aber auch telefonisch zu … Im Rahmen der persönlichen Vorsprache sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.) Online-Kontoauszüge für das Geschäftskonto 1 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I) hat, wer Sozialleistungen Finanzämter erkennen bei privaten Konten Online-Kontoauszüge selbst dann an, wenn damit Spenden bis zu 100 Euro nachgewiesen werden sollen.